Neues aus dem Stadtrat (2)

Die Dezember-Sitzung des Stadtrates hatte ein sensibles Thema auf der Tagesordnung: die neue Gebührensatzung für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Grundstücksflächen. Mit dieser Satzung wird geregelt, zu welchen Konditionen Vereine, Privatpersonen oder auch Firmen/gewerbliche Anbieter die städtischen Einrichtungen ab 01.01.2015 nutzen können.
Die bisherigen Gebührensätze waren teils sehr unterschiedlich in den Ortsteilen geregelt und seit Langem nicht mehr aktuell kalkuliert worden. Dies erfolgte nun. Dabei zeigte sich, wie schwer es ist, trotz intensiver Vorberatungen allen Nutzern gerecht zu werden.
Durch die Zahlung der neuen Nutzungsentgelte soll kein Verein in seiner Existenz gefährdet werden. Das haben die Vertreter mehrerer Fraktionen des Stadtrats vor der Beschlussfassung deutlich gemacht. Ich wies dann noch darauf hin, dass nicht ohne Grund seit dem Jahr 2013 eine Art „Notfallfonds“ besteht, aus welchem die Vereine in begründeten Einzelfällen Anträge auf einen Zuschuss zur Tragung dieser Nutzungsgebühren erhalten können. Gleiches gilt für die ab Januar 2015 von den Dauernutzern zu übernehmenden 100 % der Betriebskosten. Für diesen Fonds hatte ich mich damals in den Haushaltsberatungen stark gemacht.
Bei der nächsten Aktualisierung solch einer sensiblen Satzung wird darauf zu achten sein, die Betroffenen (also die Vereine, aber auch z. B. die Ortschaftsräte) frühzeitig in die Diskussion mit einzubeziehen. Das ist übrigens ein Punkt, den ich als Bürgermeister als selbstverständlich ansehen würde!

PS: Zum gelungenen Weihnachtsmarkt am Wochenende am Anger in Lauta-Nord gab es übrigens im Stadtrat kein einziges Wort. Naja, die Tageszeitungen hatten ja bereits berichtet. Bleibt zu hoffen, dass zumindest im Weihnachts-Stadtanzeiger ein ausführlicher Dank an alle (zumeist ehrenamtlichen) Mitwirkenden und auch an die Spender und Sponsoren erfolgt, die diese schöne zweitägige Veranstaltung erst möglich machten. Der Stadtrat hat ebenfalls einen Beitrag geleistet, als er seinerzeit mit großer Mehrheit 12.000 EUR für den Weihnachtsmarkt als freiwillige Aufgabe der Stadt außerplanmäßig bereitstellte.

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